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Anfrage: Mehr Planungssicherheit für den Wintertourismus

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Eingereichter Text

Der gesamte Schweizer Wintertourismus hat in enger Absprache mit dem Bundesamt für Gesundheit und den Kantonen strenge Schutzkonzepte entwickelt, um für die anstehenden Festtage und die ganze Wintersaison vorbereitet zu sein. Wie aus der Medienberichterstattung zu entnehmen war, plant der Bundesrat u.a. aufgrund des Drucks aus den Nachbarländern nun aber trotzdem strengere Auflagen für die Bergbahnen, Restaurants etc. Diese Planungsunsicherheit ist Gift für die Bergregionen, die sehr stark vom Wintertourismus abhängen. Aus diesem Grund wird der Bundesrat aufgefordert, folgende Fragen dringlich zu beantworten:

1. Wie will der Bundesrat mehr Planungssicherheit für die Bergregionen bzw. für die involvierten Menschen und Unternehmen in den Wintersportgebieten schaffen? Anhand welcher Indikatoren und mit welchem Zeitplan will der Bundesrat seine Strategie für die Wintersportgebiete festlegen?

2. Welche Anpassungen plant der Bundesrat gegenüber den bereits abgesegneten Schutzkonzepten der Gebiete bzw. Vorschriften der Kantone?

3. Wie will der Bundesrat mit den finanziellen Konsequenzen bzw. Forderungen umgehen, die diese erneuten Anpassungen der Schutzkonzepte verursachen?

4. Da wir uns gemäss Epidemiengesetz weiterhin in der besonderen Lage befinden, müssen die Kantone in die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden. Wie wird sichergestellt, dass die berechtigten Anliegen der direkt betroffenen Kantone genügend berücksichtigt werden?

5. Wie will der Bundesrat bezüglich der weiteren Koordination mit den Nachbarländern vorgehen, um einerseits die Schweiz vor einem Corona-Hotspot zu bewahren und andererseits pragmatische Lösungen für den Wintersport zu präsentieren bzw. die Wintersportgebiete nicht unnötig zu bestrafen?

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